Allgemeine Geschäftsbedingungen

TELEPAY-SYSTEMS | Zastra Business Anstalt | Zollstrasse 16 | 9494 Schaan

Geschäftsgegenstand

Die Zastra Business Anstalt, im folgenden Zastra genannt, ist spezialisiert auf Abrechnungsdienstleistungen im Internet. Sie entwickelt und vermarktet Online-Zahlungssysteme für den nationalen und internationalen Markt. Für den Vertragspartner, nachfolgend Kunde genannt, erbringt Zastra Abrechnungsdienstleistungen und rechnet den Zugang von Endkunden zu kostenpflichtigen Internetangeboten des jeweiligen Kunden ab.

Geltungsbereich

Zastra erbringt ihre Dienstleistungen auf der Grundlage dieser AGB. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen oder Regelungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das Stillschweigen von Zastra auf abweichende Angebote eines Kunden, gilt nicht als Annahme dieser Angebote.

Definitionen

Kunde im Sinne dieser AGB ist derjenige, der Zahlungssysteme von Zastra auf seinen Websites einbindet, um eigene Inhalte zu vermarkten.

User ist derjenige, der Inhalte von Zastra oder solche die sich Zastra zu eigen gemacht hat in Anspruch nimmt.

Endkunde ist derjenige, der Inhalte von Kunden mittels eines Zahlungssystems von Zastra in Anspruch nimmt.

Vertragsbestimmungen

Ein Vertrag über die Einbindung eines Zahlungssystems auf der Website eines Kunden kommt zustande, wenn Zastra den Auftrag elektronisch bestätigt hat oder Zastra den Auftrag ausführt. Wenn mit dem Kunden auf elektronischem Wege ein Vertragsschluss erfolgt, werden diese AGB mit der Anmeldung des Kunden im System von Zastra Vertragsbestandteil.
Ein Vertrag zwischen Zastra und einem User kommt nur zustande, wenn ein User direkt von Zastra Inhalte bezieht. Diese AGB werden dann mit mit der Nutzung des Zahlungssystems Vertragsbestandteil.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Beide Vertragspartner können das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne dem Einhalten einer Frist ordentlich kündigen.
Die Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn wesentliche Bestimmungen und Regelungen des Vertrages nicht eingehalten werden und die beanstandeten Mängel nicht binnen einer gesetzten angemessenen Frist behoben werden, sofern der Mangel von einer Vertragspartei zu vertreten ist.
Nutzt ein Kunde das Angebot von Zastra für missbräuchliche Zwecke oder für sitten- bzw. rechtswidrige Handlungen oder Inhalte, hat Zastra das Recht den Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist Zastra außerdem zur sofortigen Abschaltung des Kundenzugangs berechtigt.
Erfüllt ein Kunde seine Verpflichtungen aus Vereinbarungen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig, ist Zastra berechtigt die Erfüllung aller Vereinbarungen auszusetzen, bis die Leistung durch den Kunden erbracht oder sichergestellt ist.
Im Falle der Insolvenz, Schließung oder Auflösung der Gesellschaft des Kunden, erlischt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden. Zastra ist jedoch berechtigt, die Erfüllung spezifischer Vereinbarungen oder Teilen davon zu verlangen.
Im Falle einer Kündigung oder vollständigen oder teilweisen Auflösung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, sämtliche vertraulichen Informationen von Zastra zurückzugeben, gleichzeitig diese Informationen von seinen Computeranlagen zu löschen oder diese Informationen unverzüglich zu zerstören und künftig nicht mehr zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, solche vertraulichen Informationen ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zu halten. Bei Verletzung dieser Pflicht verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Rechte und Pflichten

Soweit Störungen auftreten, hat der Kunde diese unverzüglich innerhalb der üblichen Geschäftszeiten Zastra zu melden. Hat der Kunde die Störung selbst zu vertreten, so sind die durch die Störungsbeseitigung entstandenen Kosten von ihm zu tragen.
Der Kunde ist verpflichtet, Zastra die Änderung seiner Rufnummer, seines Namens, der Rechtsform und der Bankverbindung bzw. Rechnungsanschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Schäden, die durch die Unterlassung dieser Pflichten entstehen, schließt Zastra jegliche Haftung aus.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Zastra den Inhalt der von ihm angebotenen Leistungen offen zu legen.
Zastra ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien an Dritte zu übertragen.
Der Kunde darf ihm von Zastra übertragene Rechte nur mit Genehmigung der Zastra an Dritte übertragen. Die Abtretung dieser Rechte ohne Genehmigung von Zastra sind gegenüber Zastra unwirksam.
Der Kunde, hat Beschwerden und Einwendungen eines Endkunden für Leistungen des Kunden selbst und auf eigene Rechnung zu bearbeiten und zu verantworten. Zastra ist nur für Beschwerden und Einwendungen zuständig, die ihr Leistungsangebot betreffen.
Der Kunde stellt Zastra von jeglicher Haftung wegen eines Domainnamens frei, der vom Kunden oder von Zastra für den Kunden registriert wurde und der Warenzeichen oder Markenrechte Dritter verletzt. Soweit Zastra deswegen Schäden entstehen, ist der Kunde zum Ersatze dieses Schadens verpflichtet. Zastra ist berechtigt, Schadensersatzforderungen mit Forderungen des Kunden gegen Zastra aufzurechnen.
Falls Zastra dem Kunden Zugangs- oder Identifizierungscodes zur Datenverarbeitung bzw. zur Bereitstellung von Serviceleistungen über Telekommunikations- oder Datenübertragungsanlagen zugänglich macht, verpflichtet sich der Kunde, diese geheim zu halten bzw. nur autorisierten Mitarbeitern bekannt zu geben.
Der Kunde ist verpflichtet, Software von Zastra ausschließlich von Zastra zu beziehen bzw. herunterzuladen und in keiner Weise zu verändern, es sei denn, Zastra hat Veränderungen ausdrücklich erlaubt und dies schriftlich bestätigt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bereitstellung seiner Inhalte auf ein ausgewogenes Preis-/Leistungsverhältnis zu achten. Insbesondere ist es dem Kunden verboten mittels der Zahlungssysteme von Zastra Pornographie oder rechtswidrige Inhalte anbieten. Er hat die uneingeschränkte Funktionalität und Verfügbarkeit seiner Websites sicherzustellen. Zastra ist berechtigt, dass Angebot des Kunden zu prüfen und die Abrechnung von Angeboten des Kunden, die nach Ansicht von Zastra nicht den genannten Erfordernissen entsprechen, zu verweigern bzw. einzustellen.
Kommt der Kunde bei Beanstandungen seitens Zastra einer Aufforderung zur Änderung seiner Angebote innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, ist Zastra außerdem zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.

Verantwortlichkeit

Einbindung der Zahlungssysteme von Zastra auf Websites des Kunden
1. Das Angebot von Zastra beschränkt sich gegenüber Kunden, die ein Zahlungssystem von Zastra auf Ihrer Website einbinden ausschließlich auf die Abrechnung von Dienstleistungen im Auftrag des jeweiligen Kunden (gilt nicht für telefonbasierte Zahlungsmethoden). Für die Gestaltung und den Inhalt dieser Websites ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich, d.h., er trägt die alleinige Verantwortung für seine Websites und ist allein für etwaige Verletzungen von Rechten Dritter haftbar und stellt Zastra insoweit von jeglicher Haftung frei.
2. Für den Fall, dass Zastra von Dritten wegen Informationen und Angaben auf den jeweiligen Websites des Kunden, in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der jeweilige Kunde, Zastra von derartigen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang freizustellen und die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang zu erstatten bzw. zu übernehmen. Der Kunde willigt ein, dass Zastra zum Zwecke der Rechtsverfolgung durch Dritte, diesen seine ladungsfähige Anschrift mitteilen kann.
Verantwortlichkeit beim Kauf von Inhalten von Zastra mittels Kreditkarte.

Die Abrechnung von Endkunden beim Bezug von Inhalten von Zastra die mittels Kreditkartenzahlung erfolgen, erfolgt auf eigene Rechnung und im Namen der Zastra gegenüber dem Endkunden.

Abrechnung und Rechnungsstellung

Beauftragt der Kunde Zastra, die Abrechnung seiner Partner zu übernehmen, so werden ihm die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
Zahlungen an den Kunden erfolgen grundsätzlich auf ein vom Kunden anzugebendes Konto.
Der Kunde/User hat nach Erhalt der Abrechnung etwaige Fehler innerhalb von sechs Wochen bei Zastra schriftlich zu reklamieren. Danach gilt die Abrechnung als von dem Kunden genehmigt.
Zastra ist berechtigt, die Auszahlung der Entgelte ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Kunden anhängig ist. Während der Sperrzeit wird der zurückgehaltene Betrag zinslos verwaltet. Zastra wird die zurückgehaltene Anbietervergütung unverzüglich nach Abschluss des Ermittlungs- oder Strafverfahrens an den Kunden auszuzahlen, soweit diese nicht durch die Ermittlungsbehörden eingezogen werden. Die bei der Einbehaltung bei Zastra entstehenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien, hervorgerufen durch einen Verstoß des Kunden gegen diese AGB, behält sich Zastra ein vorläufiges Zurückbehaltungs- oder Verrechnungsrecht der auszuzahlenden Entgelte bis zur endgültigen Klärung und juristischen Feststellung vor.
Die Auszahlung der Umsätze des Kunden erfolgt unter der Voraussetzung, dass Zastra ihrerseits die entsprechenden Entgelte erhalten hat. Zastra ist berechtigt, die Kundenumsätze bis zur erfolgten Zahlung Dritter an Zastra zu verweigern. Nach Eingang der Kundenumsätze bei Zastra, wird Zastra diese zeitnah an den Kunden auszahlen.
Zastra behält sich das Recht von Sicherungseinbehalten von der Anbietervergütung vor.
Zastra zahlt auf der Grundlage der erstellten Abrechnung dem Kunden die vereinbarte Umsatzbeteiligung, abzüglich der aus den Vormonaten eingehenden Stornobeträge, aus. Diese Stornobeträge werden auf der Gutschrift ausgewiesen und vom Umsatz abgezogen. Sollten auch nach Vertragsende Stornierungen von Kunden auftreten, so behält sich Zastra das Recht vor, diese nachwirkend vom Kunden einzufordern.
Dem Kunden werden Gebühren, die durch Rücklastschriften seiner User entstehen, in Rechnung gestellt. Diese werden mit der monatlichen Abrechnung verrechnet.
Der Kunde/User darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen gegenüber Zastra aufrechnen.

Gewährleistung, Haftung, Freistellung

Für etwaige Vermögensschäden haftet Zastra gleich aus welchem Rechtsgrund bei vorsätzlich herbeigeführten Verstößen gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten unbeschränkt, bei grob fahrlässiger Verursachung mit einem Höchstbetrag von 5000 Euro. Für die Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
Zastra haftet nicht für Schäden, die der Kunde aufgrund rechtswidriger oder sonstiger missbräuchlicher Inanspruchnahme der Leistungen der Zastra zu vertreten hat.
Zastra haftet nicht für zeitweilige Störungen der von ihr zu erbringenden Leistungen, soweit diese Störungen aufgrund höherer Gewalt, wegen Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, technischer Änderungen an den Anlagen der Partner von Zastra oder wegen sonstiger im Verantwortungsbereich von Dritten liegenden Ereignissen erfolgen.
Zastra haftet nur dann für Vertragsverletzungen, wenn der Kunde/User unverzüglich und ordnungsgemäß gegenüber Zastra die Nicht- oder Schlechterfüllung rügt und gleichzeitig eine angemessene Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung einräumt und die Vertragsverletzung durch Zastra nach Fristablauf andauert.
Zastra ist stets bemüht, richtige und aktuelle Informationen bereitzustellen. Zastra übernimmt jedoch keine Gewähr für bereitgestellte Informationen und das diese jederzeit verfügbar sind. Zastra übernimmt, soweit nach den einschlägigen Gesetzen zulässig, keinerlei Haftung für Schäden, die in Zusammenhang mit dem Gebrauch von Informationen entstehen. Dies gilt auch für alle Verbindungen ("Links"), auf der Website von Zastra auf die diese direkt oder indirekt verweist. Zastra ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich. Zastra behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
Der Kunde haftet gegenüber Zastra für Schäden, die Zastra durch die Verletzung der Kundenpflichten aus Punkt D. Abs. 2, 3, 5, 6, 8 und 9 entstehen.
Der Kunde/User trägt die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung von Software, Informationsdateien oder Daten, die dem Kunden über Telekommunikationswege oder Datenübertragungsanlagen, auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden.
Zastra haftet nicht für die Benutzung einer geänderten Software, wenn die Änderung nicht von Zastra implementiert wurde bzw. die Benutzung von Software, die nicht von Zastra geliefert oder zur Verfügung gestellt wurde und die Benutzung auf eine sonstige Weise, für die die Software von Zastra nicht entwickelt oder gedacht war. Der Kunde/User stellt Zastra insoweit von jeglicher Haftung frei.
Soweit die Haftung von Zastra wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Zastra.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Firmensitz von Zastra.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Zastra, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksam gewordenen Bestimmungen durch solche in ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichwertige Bestimmungen zu ersetzen.

Stand 13.11.2007
Zastra Business Anstalt

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